Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 17. November 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Kunden
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Leistungen „Cami Sitesi“ zwischen Ilyas Küçük, handelnd unter „Cami Sitesi“, Westring 23B, 76437 Rastatt, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und dem Kunden.
(2) Die Leistungen werden auf camisitesi.de angeboten und über den Kundenbereich panel.camisitesi.de bestellt und abgerechnet.
(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Moscheegemeinden, Vereine, Stiftungen, sonstige juristische Personen und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er für eine solche Organisation handelt und zu ihrer Vertretung berechtigt ist.
(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.
(5) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 1).
§ 2 Leistungen
(1) Wir stellen dem Kunden für die Vertragslaufzeit eine Website auf Basis unseres Content-Management-Systems „Cami Sitesi“ (nachfolgend „Software“) zur Verfügung. Die Software wird auf unseren Servern betrieben (Software as a Service). Der Kunde erhält keine Kopie der Software.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (Basis, Cemaat oder Plus) und der bei der Bestellung veröffentlichten Leistungsbeschreibung. In allen Paketen enthalten sind:
- Betrieb der Website auf einem Server in Deutschland, je Kunde eine eigene, getrennte Installation mit eigener Datenbank;
- eine Adresse der Form name.camisitesi.de sowie auf Wunsch die Anbindung einer eigenen Domain des Kunden;
- SSL-/TLS-Zertifikat;
- Updates und Sicherheitsaktualisierungen der Software und der Serverumgebung;
- Datensicherung nach § 6;
- Support nach § 7;
- Versand der Benachrichtigungen über neue Formulareingänge an den Kunden über unseren Mailserver.
(3) Benutzerkonten. Im Paket Basis sind bis zu 2, im Paket Cemaat bis zu 5 und im Paket Plus beliebig viele Benutzerkonten für die Verwaltung enthalten. Funktionen, die nicht zum gewählten Paket gehören, sind in der Software nicht verfügbar.
(4) Speicherplatz. Speicherplatz für Bilder und Dateien steht in einem für die Website einer Gemeinde üblichen Umfang zur Verfügung. Eine einzelne Datei darf höchstens 32 MB groß sein. Die Website darf nicht als allgemeiner Datenspeicher genutzt werden.
(5) Einrichtung. Wir richten die Website nach der Bestellung ein (Installation, Paket, Sprache, Ort für die Gebetszeiten). Im Paket Plus übernehmen wir zusätzlich nach Absprache die Inhalte einer bisherigen Website in dem vor Beginn abgestimmten Umfang und richten die Website gemeinsam mit dem Kunden ein (vor Ort oder per Video). Inhalte wie Texte, Bilder, Bankverbindung, Impressum und Datenschutzerklärung pflegt der Kunde selbst; dafür stellen wir Vorlagen bereit.
(6) Domain. In den Paketen Cemaat und Plus ist für die Dauer des Vertrags eine Domain mit der Endung .de enthalten (Neuregistrierung oder Übernahme einer bestehenden .de-Domain einschließlich Verlängerungen). Die Domain wird auf den Namen des Kunden als Domaininhaber registriert bzw. übernommen. Andere Endungen und weitere Domains sind gegen gesonderte Vergütung möglich. Für Domains gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (für .de: DENIC eG). Für die Übernahme (Transfer) einer Domain benötigen wir den Auth-Code des bisherigen Anbieters; der Kunde sorgt dafür, dass er uns diesen mitteilt und die Domain beim bisherigen Anbieter für den Umzug freigegeben ist.
(7) Gebetszeiten. Die Software berechnet die Gebetszeiten astronomisch nach einer anerkannten Methode (Voreinstellung: Diyanet) für den vom Kunden eingestellten Ort. Berechnete Zeiten können von den Zeiten eines Verbands oder einer örtlichen Moschee um einige Minuten abweichen. Der Kunde prüft die Zeiten und kann einen offiziellen Gebetszeitenkalender importieren oder einzelne Zeiten anpassen. Für die religiöse Richtigkeit der angezeigten Zeiten ist der Kunde verantwortlich.
(8) Spenden. Die Website zeigt die vom Kunden eingetragene Bankverbindung, einen daraus erzeugten GiroCode und vom Kunden eingetragene Links zu Zahlungsdiensten (z. B. PayPal) an. Wir nehmen keine Spenden entgegen und verwalten keine Gelder. Für Spendenkonten, Zahlungsdienste, Zuwendungsbestätigungen und steuerliche Pflichten ist der Kunde verantwortlich.
(9) Weiterentwicklung. Wir entwickeln die Software laufend weiter und dürfen Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Pakete ist kein bindendes Angebot. Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung im Kundenbereich ein verbindliches Angebot ab. Wir bestätigen den Eingang per E-Mail; diese Bestätigung ist noch keine Annahme.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Die Annahme erklären wir durch E-Mail oder durch Freischaltung der Website (Versand der Zugangsdaten).
(3) Wir können Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn die gewünschte Adresse bereits vergeben oder ungeeignet ist oder Anhaltspunkte für eine Nutzung nach § 8 Abs. 3 bestehen.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information. Der Kunde kann seine Bestellungen und Rechnungen im Kundenbereich abrufen; diese AGB sind unter camisitesi.de/agb abrufbar.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).
(2) Bei monatlicher Zahlung fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an; bei jährlicher Zahlung entfällt sie. Die Gebühren sind für den gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus zu zahlen. Rechnungen stellen wir elektronisch im Kundenbereich bereit und senden sie per E-Mail. Die Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellprozess.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, dürfen wir die Website nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorübergehend sperren. Die Daten bleiben dabei erhalten. Nach Ausgleich der offenen Beträge heben wir die Sperre unverzüglich auf.
(4) Wir können die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums ändern, wenn sich unsere Kosten für die Leistungserbringung (z. B. Server, Domains, Lizenzen) ändern. Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
§ 5 Laufzeit, Kündigung, Paketwechsel
(1) Der Vertrag läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.
(2) Beide Parteien können den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung ist im Kundenbereich oder in Textform (z. B. E-Mail an [email protected]) möglich. Die Einrichtungsgebühr wird nicht erstattet.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsgebühren in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen § 8 verstößt.
(4) Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit möglich, ein Wechsel in ein niedrigeres Paket zum Ende des Abrechnungszeitraums. Funktionen, die im neuen Paket nicht enthalten sind, werden ausgeblendet; die zugehörigen Inhalte bleiben gespeichert, solange der Vertrag besteht.
§ 6 Datensicherung, Verfügbarkeit, Wartung
(1) Wir sichern die Datenbank und die hochgeladenen Dateien jeder Website täglich und bewahren diese Sicherungen 14 Tage auf. Zusätzlich sichern wir den gesamten Server täglich verschlüsselt an einen zweiten Standort in Deutschland. Die Sicherung dient der Wiederherstellung bei technischen Störungen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner, vom Kunden selbst gelöschter oder geänderter Inhalte besteht nicht; wir helfen hierbei im Rahmen des Möglichen.
(2) Wir bemühen uns um eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsarbeiten, die wir nach Möglichkeit nachts durchführen, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets, Angriffe Dritter trotz angemessener Schutzmaßnahmen) und Störungen, die auf Inhalte, Einstellungen oder Pflichtverletzungen des Kunden zurückgehen.
(3) Sicherheitsupdates dürfen wir jederzeit ohne vorherige Ankündigung einspielen.
§ 7 Support
(1) Support erhält der Kunde auf Türkisch oder Deutsch per E-Mail an [email protected] oder über den Kundenbereich. Wir antworten in der Regel innerhalb eines Werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage in Baden-Württemberg). Im Paket Plus bearbeiten wir Anfragen bevorzugt und sind zusätzlich über WhatsApp erreichbar.
(2) Der Support umfasst Fragen zur Bedienung der Software und die Behebung von Störungen. Arbeiten darüber hinaus (z. B. Pflege von Inhalten, individuelle Programmierung, Gestaltung) führen wir nach vorheriger Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung aus.
§ 8 Pflichten des Kunden, Inhalte
(1) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er oder seine Benutzer auf der Website veröffentlichen. Er ist Anbieter der Website im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes und sorgt für ein vollständiges Impressum und eine zutreffende Datenschutzerklärung. Die von uns bereitgestellten Mustertexte sind Vorlagen, die der Kunde prüfen und anpassen muss.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte an allen Inhalten besitzt, insbesondere an Texten, Fotos (auch Bildrechte abgebildeter Personen, insbesondere von Kindern) und Logos.
(3) Untersagt sind Inhalte und Nutzungen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere strafbare Inhalte (z. B. Volksverhetzung, Aufrufe zu Gewalt, Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen), beleidigende oder verleumderische Inhalte, Urheber- und Markenrechtsverletzungen, Schadsoftware, Phishing und Spam.
(4) Erhalten wir Kenntnis von einem Rechtsverstoß, dürfen wir den betreffenden Inhalt vorübergehend sperren und informieren den Kunden unverzüglich. Bei offensichtlichen oder schwerwiegenden Verstößen dürfen wir die Website ganz oder teilweise sperren, bis der Verstoß beseitigt ist.
(5) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung durch Inhalte des Kunden gegen uns geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(6) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, vergibt Benutzerkonten nur an berechtigte Personen, entfernt Konten ausgeschiedener Personen und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er hält seine Kontaktdaten im Kundenbereich aktuell; für Domains angegebene Inhaberdaten müssen zutreffend sein.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Summe der in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(4) Für Datenverlust haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung nach § 6 Abs. 1 nicht vermeidbar gewesen wäre.
(5) Die Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 10 Datenschutz
(1) Soweit wir personenbezogene Daten verarbeiten, die der Kunde, seine Benutzer oder Besucher der Website eingeben (z. B. Kontaktanfragen, Kursanmeldungen, Mitgliedsanträge, Anträge zum Bestattungsfonds), handeln wir als Auftragsverarbeiter des Kunden nach Art. 28 DSGVO. Es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Anlage 1), der mit Vertragsschluss vereinbart wird.
(2) Für die Vertrags- und Abrechnungsdaten des Kunden selbst sind wir Verantwortlicher; Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
(3) Die Software setzt für Besucher der Website keine Cookies und lädt keine Inhalte von Drittanbietern ohne Klick der Besucher (z. B. Karte erst nach Klick). Bindet der Kunde selbst Dienste Dritter ein, ist er für deren datenschutzrechtliche Zulässigkeit verantwortlich.
§ 11 Vertragsende, Datenherausgabe, Domain
(1) Auf Wunsch stellen wir dem Kunden bis zum Vertragsende und innerhalb der Frist nach Abs. 2 einen Export seiner Inhalte in einem gängigen Format nach unserer Wahl zur Verfügung (z. B. Datenbankdatei bzw. CSV und die hochgeladenen Dateien als ZIP-Archiv).
(2) Nach Vertragsende sperren wir die Website. Die Daten bewahren wir noch 30 Tage auf, damit der Kunde die Herausgabe verlangen kann, und löschen sie danach innerhalb von weiteren 30 Tagen vom Server und aus den lokalen Sicherungen. In den verschlüsselten Sicherungen am zweiten Standort sind sie danach noch bis zu zwölf Monate enthalten und werden dann automatisch überschrieben; sie werden dort nicht mehr genutzt.
(3) Die im Paket enthaltene Domain gehört dem Kunden. Zum Vertragsende teilen wir ihm auf Anfrage den Auth-Code mit, damit er die Domain zu einem Anbieter seiner Wahl umziehen kann. Zieht der Kunde die Domain nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende um und vereinbart er keine kostenpflichtige Weiterführung, dürfen wir die Domain nach Ankündigung in Textform an die Vergabestelle zurückgeben.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen) und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Recht, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt zu kündigen, weisen wir in der Mitteilung hin.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Rastatt. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.